Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte doch noch umzusetzen. Dazu sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung der Funke Mediengruppe:
„Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten sind durch steigende Mieten und wachsende Energiekosten seit Jahren stark belastet. Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen. In ziemlich genau einem Jahr müssen die kommunalen Wärmepläne stehen.“
Wie Jung in einer Pressemitteilung weiter ausführte, träfen die Hausbesitzer jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellten oder weiter mit Gas heizten. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden 'Strom bleibt teuer, Gas wird billiger', werde der Wärmewende nicht helfen.
Jung sieht alternatives Vorgehen für Gasumlage und Stromsteuer
Doch genau das plane Jung zufolge die Bundesregierung: Denn die Stromsteuer solle nach dem Willen der Koalition nicht gesenkt werden, die Gasumlage aber schon. Dabei gäbe es eine Alternative, die sowohl die Industrie entlastet als auch die privaten Haushalte: Gasumlage senken nur für die Industrie und dafür Stromsteuer-Senkung für private Haushalte. Das erreicht alle Bürgerinnen und Bürger, so Jung.
Die Menschen müssten nach den Worten des Städtetags-Präsidenten spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland – auch für sie persönlich, auch finanziell.
„Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Auch der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Stromsteuer. Wir appellieren an die Bundesländer, sich unserer Forderung nach einer Senkung auch für private Haushalte anzuschließen“, so Jung.
Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken (…)."
Im Koalitionsausschuss der drei Parteien war Anfang Juli die Entscheidung gefallen, die Stromsteuer nun nicht mehr für alle Verbraucher, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken.
Bundesrat fordert zügige Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle Verbrauchergruppen
Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 11. Juli zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 entschieden, hinsichtlich der Stromsteuer laut Beschlussdrucksache wie folgt Stellung zu nehmen: „(…) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen – Unternehmen wie Haushalte – so schnell wie möglich umzusetzen. Neben der geplanten Absenkung der Übertragungsnetzentgelte würden hierdurch Anreize für die Elektrifizierung gesetzt, welche zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig sind und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung in Aussicht gestellt wurden.“
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