Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) von Seiten der Bundesregierung sieht die Abschaffung der Gasspeicherumlage vor. Ab dem Januar 2026 sollen die Kosten für die Speicherbefüllung mit Erdgas zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht mehr nach dem Verfahren des § 35e EnWG abgetragen und auf Verbraucher umgelegt werden. Vielmehr sollen die Kosten künftig durch den Bund finanziert werden. Branchenverbände wie der VKU oder der BDEW befürworteten die Entlastung der Verbraucher, übten jedoch Kritik an der Gegenfinanzierung, sehen noch Anpassungsbedarf und mahnten einen schnellen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens an.
Entlastung von Endkunden das Ziel
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage will die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages sowie des Sofortprogramms umsetzen und damit alle Endkunden entlasten, die Gas beziehen. Insgesamt belaufe sich die Entlastung auf circa 3,4 Milliarden Euro (€). Bei einer Umlagehöhe von zuletzt 2,89 € pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 € im Jahr, rechnet das Bundeswirtschaftsministerium vor. Indirekt trage die Entlastung bei den Gaspreisen auch zur Reduktion der Stromkosten bei, da die Umlage den Gasbezug auch von Gaskraftwerksbetreibern belaste.
Die zum 31. Dezember 2025 noch offene negative Differenz auf dem Gasspeicherumlagekonto des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH soll durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen werden. Wie aus dem Gesetzentwurf nach § 35g Absatz 7 weiter hervorgeht, seien betroffene Bilanzkreisverantwortliche oder Gaslieferanten verpflichtet, die Senkung des eingesparten Betrages im Gaspreis ab 2026 an die Kunden weiterzugeben.
Pro und Kontra von Seiten des VKU und BDEW
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürwortet in seiner Stellungnahme die Abschaffung der Gasspeicherumlage, mahnte jedoch Entlastungen bei den Strompreisen für alle an und machte dazu auch konkrete Vorschläge. Außerdem kritisierte er die Gegenfinanzierung: „Die KTF-Mittel sollten ausschließlich für Investitionen in den Umbau unserer Energieversorgung genutzt werden. Nur dann ermöglichen auch die Schulden des Sondervermögens tatsächlich zusätzliche Investitionen. Die Gegenfinanzierung sollte aus unserer Sicht über den Bundeshaushalt laufen“, so der Verband.
Außerdem bezeichnete der VKU die vermeintliche Pflicht von Gaslieferanten zur Senkung ihrer Gaspreise als „reine Effektheischerei“. Die Gasspeicherumlage sei lediglich eine von mehreren Komponenten, aus denen sich der Gaspreis zusammensetze. Und einige der Preiskomponenten schwankten und würden perspektivisch steigen, allen voran der CO2-Preis und die Netzentgelte. Sinnvoller wäre aus Sicht des VKU stattdessen eine Pflicht zur Neukalkulation des Gaspreises und Preissenkungen dann an die Verbraucher weiterzugeben, wenn die Kosten auch tatsächlich gesunken seien.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützt laut seiner Stellungnahme grundsätzlich die Entlastung der Gaskunden von der Gasspeicherumlage. Jetzt komme es auf eine schnelle rechtliche Umsetzung an, damit die Entlastung bereits zu Beginn des Jahres 2026 an die Endkunden weitergegeben werden könne. Das Gesetz müsse also bis Ende Oktober 2025 in Kraft treten. Anstelle der Finanzierung aus dem KTF solle der Ausgleich des Umlagekontos laut BDEW durch einen Bundeszuschuss aus dem Kernhaushalt erfolgen.
Wie es in der Stellungnahme des BDEW weiter heißt, bedürfe es noch einer Anpassung der Regelung in § 35g EnWG-E, damit die Kostensenkung bereits zu Beginn des Jahres 2026 an die Endkunden weitergegeben werden könne. Zudem stehe die geplante Verordnungsermächtigung des § 35h EnWG-E der vollständigen Abschaffung der Gasspeicherumlage auch für folgende Jahre entgegen und sollte daher gestrichen werden, so der Verband.
